Dr. Julia Pohle forscht am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)

Dr. Julia Pohle forscht am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) zu globaler und nationaler Internetregulierung. Sie war Vorstandsmitglied im Global Internet Governance Academic Network (GigaNet) und vertritt die Zivilgesellschaft und Wissenschaft beim Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D).

© M. Erfurt

Was verstehen Sie unter Internet Governance?

Unter Internet Governance verstehe ich sämtliche Aushandlungs- und Koordinationsprozesse, die sich in den letzten Jahrzehnten für eine globale Internetpolitik entwickelt haben.

Das Besondere daran: Nicht nur staatliche Akteure sind beteiligt, sondern alle betroffenen Akteurs- und Interessengruppen. Das sind zum einen Staaten, die durch Regierungen und internationale Organisationen repräsentiert werden, zum anderen nichtstaatliche Akteure: der Privatsektor, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, die technische Community und Vertreter von Nutzerinnen und Nutzern.

Internet-Governance-Prozesse betreffen im Prinzip alle Normen, Regeln und Mechanismen, die der Nutzung und Weiterentwicklung des Internets und der digitalen Vernetzung dienen. Zunächst waren das eher technische Fragen, heute sind es ganz klar auch politische und ethische Fragen.

Wo zeigt sich das konkret?

Zum Beispiel im Bereich der Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Neben technischen Aspekten werden auf internationaler Ebene auch ethische Standards diskutiert: Was möchten wir? Was möchten wir nicht? Wie weit wollen wir gehen? Damit verbinden sich politische Fragen: Welche Regulierungsansätze braucht es? Was sollten Regierungen tun, um bestimmte Entwicklungen zu fördern und andere Entwicklungen vielleicht zu stoppen?

Welche Entwicklungstendenzen in der Internet Governance sehen Sie als Forscherin?

Seit der Jahrtausendwende hat sich auf der internationalen Ebene eine starke Gemeinschaft herausgebildet. Befördert wurde sie durch den UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft 2003 bis 2005. Hier ist auch die Idee des Multistakeholder-Ansatzes für Internet Governance entstanden: Verschiedene Akteursgruppen finden sich zusammen und führen auf gleicher Augenhöhe eine ergebnisoffene Debatte. Durch das jährliche Internet Governance Forum, aber auch durch Diskussionen in anderen Gremien hat sich ein Bewusstsein entwickelt, wie wichtig der Dialog über Fragen des globalen Internets ist.

Zugleich sehen wir, dass sich später auch auf der nationalstaatlichen Ebene Akteure gefunden haben, die ähnliche Fragen diskutieren. Auf dieser Ebene haben sich um digitalpolitische Fragen herum eigene Politikfelder entwickelt, die auch mit einer stärkeren Regulierung einhergehen. Allerdings kollidiert das nationale digitalpolitische Handeln oft mit globalen Prozessen oder die beiden Bereiche bleiben unverbunden. Wer national aktiv ist, muss es nicht auch international sein. Was international besprochen wird, wird national nicht unbedingt umgesetzt.

Momentan gibt es eine Tendenz zu mehr nationaler Regulierung im Digitalbereich. Über viele Jahre herrschte die Idee vor, Probleme möglichst global und ohne starke staatliche Regulierung zu lösen. Heute sieht man in vielen, gerade auch demokratischen Ländern, dass starke Regulierungsmechanismen aufkommen und auch die Forderungen danach lauter werden.

Ein Beispiel?

Etwa der Umgang mit Falschmeldungen im Internet, sogenannten Fake-News. Hier wird nicht mehr nur vom Privatsektor erwartet, dass die Betreiber von Plattformen dazu Lösungen finden. Nach den letzten Wahlen in Europa, Brasilien oder den USA sowie dem Brexit-Referendum wurde immer stärker gefordert, dass es effektive Regulierungsansätze geben muss und eben auch nationale Regierungen dafür zuständig sind. Es gibt dazu jetzt etwa ein Gesetz in Frankreich, ein Gesetz in Deutschland und auch die EU hat einen Aktionsplan entworfen.

In Europa sieht man ein klares Durchgreifen der nationalen Regierungen. Das zeichnet sich auch in anderen Bereichen ab, etwa auf der technischen Ebene: Hier wurde in den letzten Jahren zum Beispiel häufig gefordert, dass Nutzer- und Kommunikationsdaten in bestimmten Territorien gespeichert werden müssen. Einige Länder haben dazu Gesetzesvorhaben vorgelegt.

Diese Tendenzen bringen ein großes Risiko mit sich: Das Normen- und Regelwerk des Internets wird in Zukunft wahrscheinlich weiter fragmentieren. Gerade deshalb ist eine globale Abstimmung wichtig – und der Versuch, übergreifende Lösungen zu finden. Das ist natürlich schwierig, weil es in jedem Land auch andere Vorstellungen davon gibt, was machbar sein sollte.

Was ist das Besondere an dem Multistakeholder-Ansatz, was unterscheidet ihn von anderen Modellen?

Ich verstehe den Multistakeholder-Ansatz als einen Mittelweg zwischen verschiedenen Governance-Modellen. Zum einen gibt es den multilateralen Ansatz, der auf der internationalen Ebene sehr präsent ist. Dabei treffen vor allem Regierungen und internationale Organisationen die Entscheidungen. Gerade im Internet-Bereich gab es anfangs auch sehr starke Tendenzen, alle Entscheidungen dem Privatsektor und den Technikern zu überlassen. Das wiederum wurde von den Regierungen kritisiert.

Auf dem UN-Weltinformationsgipfel 2003 und 2005 hat sich daher die Idee des Multistakeholder-Ansatzes entwickelt. Im Kontext der Internet Governance bedeutet er, alle verschiedene Akteure und Interessengruppen ins Boot zu holen und auf gleichem Niveau zu beteiligen. Dabei wird auch viel Energie darauf verwendet, sich abzustimmen, wie man zu bestimmten Entscheidungen kommt und wer an welchen Prozessen teilhaben darf.

Wie hat sich das Internet Governance Forum seit diesen frühen Jahren entwickelt?

Zunächst, nach dem Gipfel von 2005, gab es aus meiner Sicht viel Enthusiasmus, weil Internet Governance an Relevanz gewonnen und die Regierungen einem von der UN unterstützten Forum zugestimmt hatten. Über viele Jahre haben sich immer mehr Teilnehmer eingebracht und über Lösungen für aktuelle Probleme diskutiert.

Vor etwa sieben Jahren kippte die Stimmung dann aus verschiedenen Gründen etwas. Die Fragen wurden immer komplexer und es kamen immer mehr Themen dazu. Auch die Foren splitteten sich auf. China organisiert mittlerweile eine eigene jährliche Welt-Internet-Konferenz. Die UN und die EU haben etliche zusätzliche Kommissionen und Expertengruppen eingerichtet.

Was erwarten Sie sich vom Internet Governance Forum in der Zukunft?

Ich denke, es muss sich etwas ändern. Beim Forum Ende 2018 in Paris gab es bereits eine interessante Tendenz: Die Regierungen nehmen das IGF ernster. Sowohl UN-Generalsekretär António Guterres als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen dort. Das kann das IGF aufwerten und für neue Bewegung sorgen. Aus der Zivilgesellschaft gab es auch Kritik an diesem Engagement und an Macrons Rede, die für staatliche Regulierung warb. Aus meiner Sicht ist diese Dynamik aus Bewegung und Gegenbewegung aber eine gesunde Entwicklung: Die Akteure merken, dass weiterhin viel auf dem Spiel steht und dass man sich einbringen muss. Da tut sich was.