Dr. Daniela Brönstrup ist stellvertretende Abteilungsleiterin für Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium und dieses Jahr Ko-Vorsitzende der Multistakeholder Advisory Group (MAG) des IGF.

Dr. Daniela Brönstrup ist stellvertretende Abteilungsleiterin für Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium und dieses Jahr Ko-Vorsitzende der Multistakeholder Advisory Group (MAG) des IGF.

© BMWi

Warum braucht es eine Veranstaltung wie das Internet Governance Forum (IGF)?

Das Internet Governance Forum ist wichtig, weil wir ein offenes und freies globales Netz wollen. Wir haben in den letzten zwanzig Jahren viele Innnovationen gesehen, die nicht zuletzt durch die dezentrale, offene und freie Struktur des Internets möglich geworden sind. Diese Struktur wollen wir erhalten. Das Internet betrifft uns alle – ob im Beruf, beim Einkaufen oder bei Bankgeschäften. Deshalb sollte auch jede und jeder eingebunden werden. Das IGF ermöglicht einen solchen breiten Diskussionsprozess.

Welches Ziel verfolgt das Forum?

Das IGF beschließt keine Resolutionen und legt auch selbst keine Regeln fest. Das Ziel ist vielmehr, dass die verschiedenen Akteure aus unterschiedlichen Weltregionen ihre je eigenen Perspektiven einbringen, miteinander diskutieren und so den Entscheidungsprozess in anderen Gremien, zum Beispiel den Vereinten Nationen, der Organisation für die Vergabe von Domainnamen ICANN, der Europäischen Union oder der Internationalen Fernmeldeunion ITU voran bringen.

Sie sind beim Internet Governance Forum Ko-Vorsitzende der „Multistakeholder Advisory Group“ (MAG). Was kann man sich darunter vorstellen?

Die Multistakeholder Advisory Group ist eine Gruppe von ungefähr 50 Personen. Sie ist international zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft, aus Unternehmen, der Zivilgesellschaft, von Regierungen und internationalen Organisationen. Die Gruppe bereitet das IGF organisatorisch und inhaltlich vor und berät den UN-Generalsekretär zur Ausrichtung der Veranstaltung. Das Besondere am IGF ist, dass es ein echter Multistakeholder-Prozess ist – also ein Prozess, in dem wirklich jede und jeder mitgenommen wird, in dem jeder und jede eine Stimme haben soll. Das ist auch im Mandat des IGF so verankert.

Die MAG schlägt vor, über welche Themengebiete das IGF diskutieren soll und in welchen Formaten diese Diskussionen stattfinden. Den Ko-Vorsitz, der eine besondere Ehre für uns ist, hat Deutschland inne, weil es in diesem Jahr das IGF ausrichtet. Die Vorsitzenden leiten die Gruppe auf den vorbereitenden Treffen. Dazu gehört vor allem auch das Zuhören, denn die Themen und Schwerpunkte für das IGF entwickeln sich von unten nach oben aus der Gemeinschaft heraus: Was diskutieren die verschiedenen Beteiligten? Wo liegen ihre Interessen? Welche Wünsche an das IGF haben sie?

Wenn die beteiligten Akteure so verschieden sind: Gibt es ein verbindendes Element, das sie eint?

Was die Beteiligten eint, ist der Multistakeholder-Ansatz und die Tatsache, dass wir ein offenes und freies und globales Internet wollen. Hier gibt es natürlich auch Zielkonflikte und offene Fragen. Zum Beispiel: Wie kann bei einem freien Datenfluss sichergestellt werden, dass die Daten sicher sind? Wie kann die Privatsphäre geschützt und wie können zugleich Daten genutzt werden, um innovative Ideen voranzutreiben? Aber alle Akteure auf dem IGF eint der gute Wille, diese und andere Fragen kooperativ und lösungsorientiert zu diskutieren.

Viele Fragen der Digitalpolitik werden auch auf nationaler Ebene verhandelt. Warum ein weiteres, globales Forum?

Ein internationaler Dialog ermöglicht es, andere Perspektiven zu sehen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir können zum Beispiel viel von den Ländern des globalen Südens lernen. Denken Sie etwa daran, wie rasant sich die mobile Internetnutzung in vielen Ländern Afrikas verbreitet hat. Damit können sich viele kleine und kleinste Unternehmen über mobile Systeme mit ihren Kunden vor Ort und in der Welt vernetzen. Diese verschiedenen Perspektiven und Erfahrungen machen den Austausch ganz besonders spannend.

Deshalb ist es Deutschland auch ein besonderes Anliegen, dass die Vertreterinnen und Vertreter des globalen Südens beim IGF dabei sind. Wir haben Mittel zur Verfügung gestellt, um Reisekosten zu übernehmen und ihnen die Reise nach Berlin zu erleichtern.

Was kann das IGF beitragen, um die Digitalpolitik zu verbessern?

Das IGF bringt Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt zusammen, um Know-how und Perspektiven auszutauschen. Das gibt auch den Regierungen einen wichtigen Input, die am Ende des Tages die demokratisch legitimierten Entscheidungen treffen. Das Besondere ist auch hier der Multistakeholder-Ansatz. Auf der einen Seite haben Sie zum Beispiel die globale technische Community, die mit ihren Innovationen und kreativen Lösungen den Pulsschlag der technologischen Entwicklung mitgestaltet. Auf der anderen Seite kommen Vertreter von Regierungen und Parlamenten zum IGF, die eine klare Vorstellung des politisch Machbaren und Durchsetzbaren in ihren jeweiligen Ländern und Regionen mitbringen. Diese treffen dann wiederum zusammen mit den vielen großen und kleinen innovativen Internetfirmen und den Nichtregierungsorganisationen, die sich beispielsweise ethische, rechtliche oder Gerechtigkeitsfragen auf die Fahnen geschrieben haben.

Auf dem IGF sind alle diese Gruppen, die sich sonst vielleicht nicht begegnen würden, in einem offenen, gleichberechtigten und angstfreien Umfeld zusammen, um über die entscheidenden Fragen unserer digitalen Zukunft zu sprechen. Durch diesen Austausch und diese Reibung entstehen viele sehr interessante und fruchtbare Ideen, die dann ihrerseits die Entscheidungsträger auf nationaler, regionaler oder internationaler Ebene in ihren Entscheidungen unterstützen.

Wie sind Unternehmen in Deutschland von den Entwicklungen, die auf dem IGF diskutiert werden, betroffen?

Zunächst gehen die Entwicklungen alle Unternehmen etwas an, weil alle mit dem Internet arbeiten. Für den deutschen Mittelstand ist die Entwicklung zum Internet der vernetzten Dinge besonders wichtig. In Bereichen wie dem Maschinenbau oder Automobilbau haben die deutschen Unternehmen ein besonderes Interesse daran, diese Vernetzung voranzutreiben und Vorreiter zu werden.

Für Unternehmen ist Internet Governance daher unmittelbar relevant: Wie sind die Daten gesichert, die über das Internet übertragen werden? Wie steht es mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder dem Schutz der persönlichen Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Wie können nicht nur die eigenen, sondern auch die Daten bei Geschäftspartnern gesichert werden? Ist Verlass auf einen freien Datenfluss zwischen den Beteiligten? All das sind Themen, die beim IGF angesprochen werden.

Auch die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens sind für kleine und mittlere Unternehmen besonders relevant – etwa im Hinblick auf die Möglichkeit, aus großen Datenmengen zu lernen. Gerade der Mittelstand hat ein besonderes Interesse am Zugang zu Daten, um an dieser Entwicklung teilzuhaben. All diese Dinge werden beim IGF angesprochen und ich hoffe, dass sich in diesem Jahr mehr kleine und mittlere Unternehmen vom IGF angesprochen fühlen.

Wie sollte sich das IGF Ihrer Ansicht nach weiterentwickeln?

Die Kolleginnen und Kollegen bei den vergangenen IGF-Tagungen in der Schweiz und in Frankreich haben es bereits vorangetrieben, die Ergebnisse der Konferenzen stärker zu fokussieren. Das bedeutet etwa, die Diskussionsergebnisse zu verschriftlichen und allgemeinverständliche Zusammenfassungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir begrüßen das.

Ein weiterer Ansatz liegt darin, dem IGF durch mehr hochrangige Teilnehmer auch mehr öffentliche Sichtbarkeit zu geben. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird das IGF in diesem Jahr eröffnen. Deutschland folgt darin auch der hochrangigen Vertretung im letzten Jahr in Paris. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird für den so genannten Day Zero, den Tag vor der Eröffnung des IGF, hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nach Berlin einladen, um gemeinsam über die Herausforderungen des offenen und freien Internet in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu sprechen. Hiervon erhoffen wir uns einen entscheidenden Impuls auch für die nächsten Jahre.

Wir würden uns wünschen, dass zukünftige Gastgeberländer hieran anknüpfen und die hochrangige Teilnahme aus allen Akteursgruppen ebenfalls ins Auge fassen. Das kann die Durchschlagkraft des IGF nachhaltig steigern. Und wir hoffen, dass im Verbund mit interessanten Themen dann auch die Medien noch stärker über wichtige Themen der Internet Governance berichten.

Welche Themen werden das IGF 2019 prägen?

Auf der ersten Sitzung der MAG in Genf Ende Januar haben sich drei Schwerpunktthemen ergeben: „Data Governance“, „Inclusion“ und „Security and Safety“. Dies ist das Ergebnis der Diskussion innerhalb der MAG und eines Aufrufs zur Einreichung von Kernfragen (Call for Issues), der bis Mitte Januar lief und an dem sich zahlreiche Stakeholder aus der ganzen Welt beteiligt haben.

Als nächster Schritt folgt ein Aufruf für konkrete Einreichungen von Veranstaltungen, der Call for Workshops. Die Vorschläge werden dann in der MAG ausgewertet. Aus den vergangenen Jahren wissen wir, dass etwa der freie Datenfluss oder Künstliche Intelligenz wichtige Themen waren und viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer angelockt haben. Diese Diskussionen werden auch in diesem Jahr sicher nicht abgeschlossen sein.

Zugleich lebt das IGF davon, dass engagierte Menschen aus ganz unterschiedlichen Fachrichtungen, mit unterschiedlichen Hintergründen ihre Themen einbringen und einem breiteren Publikum präsentieren. Jede und jeder darf sich angesprochen fühlen, Workshops auszurichten. Diese Chance sollte man unbedingt nutzen! Ab Anfang März können Vorschläge eingereicht werden.